Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Beratungs- und Dienstleistungen, die zwischen Kelunmorix Digital (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend "Auftraggeber") geschlossen werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
B. Vertragsschluss und Leistungsumfang
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die tatsächliche Aufnahme der Leistungserbringung zustande.
Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Projektauftrag, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den Regeln der kaufmännischen Sorgfalt.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifizierte Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer einzusetzen, soweit dies im Projektauftrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.
C. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf unvollständige oder fehlerhafte Informationen des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
Der Auftraggeber benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner, der befugt ist, für den Auftraggeber verbindliche Entscheidungen zu treffen und Freigaben zu erteilen. Änderungen des Ansprechpartners sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.
D. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach den im Projektauftrag oder Angebot vereinbarten Konditionen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Reisekosten und sonstige Auslagen werden gesondert nach Nachweis berechnet, sofern nicht anders vereinbart.
Rechnungen des Auftragnehmers sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen.
Der Auftraggeber ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
E. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen, Dokumente und Kenntnisse vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Leistungserbringung erfolgt gemäß den Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Sofern der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, wird eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
F. Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Auftragnehmer der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
G. Urheberrecht und Nutzungsrechte
An den vom Auftragnehmer erstellten Konzepten, Analysen, Berichten und sonstigen Arbeitsergebnissen stehen dem Auftragnehmer alle Urheber- und Nutzungsrechte zu. Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.
Die Weitergabe von Arbeitsergebnissen an Dritte oder deren Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
H. Laufzeit und Kündigung
Projektbezogene Verträge enden mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen. Laufende Beratungsverträge können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung fälliger Rechnungen trotz Mahnung in Verzug bleibt oder wenn der Auftraggeber gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
I. Schlussbestimmungen
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.